Dialogforum Sicherheitspolitik zum Thema „Integrität von Staat, Gesellschaft und Verwaltung“

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Am 23. Juni 2017 befassten sich hochrangige Experten im Innenministerium mit der Bedeutung von Integrität als Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat und den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft.

Zu den Diskutanten zählten Univ.-Prof. DDr. Christian Stadler vom Institut für Rechtsphilosophie an der Universität Wien, Cuno Tarfusser, Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und Sektionschef Hermann Feiner, Leiter der Sektion IV (Service und Kontrolle) im BMI. Die Moderation dieses politischen, rechtlichen und philosophischen Austausches wurde von Dr. Wilhelm Sandrisser, Leiter der Gruppe I/B (Sicherheitspolitik, Internationales, EU und Öffentlichkeitsarbeit) im BMI geführt.

Für wirtschaftlich und gesellschaftlich hoch entwickelte Staaten, wie Österreich, sind Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung unabdingbare Bestandteile eines „integeren Staates“. Dies umfasst neben dem Vorhandensein von legistischen Instrumenten, wie das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz, auch völkerrechtliche Aspekte, wie die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) und vor allem institutionelle Faktoren. In Österreich wurde in diesem Kontext die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, sowie das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung angeführt.

Positive Erwähnung fand das Integritätsbeauftragten-Netzwerkes (IBN), welches als breitflächige Initiative verschiedene Behörden und Organisationen von Bundesministerien, über Länder, Gebietskörperschaften, Gemeinden bis hin zu staatsnahen Einrichtungen vereint. Als Plattform zur Förderung von Integrität in der öffentlichen Verwaltung hat das Integritätsbeauftragten-Netzwerk Vorbildwirkung innerhalb der Europäischen Union.

Die Diskutanten betonten, dass Korruptionsprävention und Integrität in Verbindung mit ökonomischer Stabilität zu sehen sind und eines entsprechendes Bewusstseins, sowie Bildung und Kontrolle bedürfen. Akzeptanz und das Verlangen eines demokratischen Systems seien eine logische Folge von Rechtsstaatlichkeit wobei Integrität, Freiheit und Demokratie ein aufeinander aufbauendes Dreieck bilden. In diesem Zusammenhang wurde auch betont, dass vernünftige und integre Konzepte krisenfest sind und ein gerechtes Grundmodell darstellen sollten.
Im Zuge der Veranstaltung wurde auch die Aussagekraft des „Corruption Perception Index“ (CPI) von Transparency International, der Österreich auf Platz 17 reiht, hinterfragt. Es stelle sich die Frage, inwieweit Korruption messbar ist und ob komplementär auch positive Aspekte, wie Antikorruptionsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung von Integrität, berücksichtigt werden könnten.

Als Resümee der Diskussion wurde unter anderem festgehalten, dass Integrität einen wesentlichen Faktor für das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung und den Rechtsstaat darstellt und somit als Voraussetzung für eine freie und offene Gesellschaft anzusehen ist.

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