Verhaltenskodex des BMLV, Evaluierung und Neuerstellung
Im Zuge des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2012 erarbeitete die Abteilung Disziplinar- & Beschwerdewesen im Jahr 2013 die 2. Auflage des Verhaltenskodex im BMLV mit dem Ziel der Sensibilisierung und Bewusstseinsschärfung aller Bediensteten des Verteidigungsressorts über die Grundsätze der Korruptionsprävention und –bekämpfung.
Seit 2013 sind nun einige Jahre vergangen und es scheint der richtige Zeitpunkt für eine Evaluierung des Verhaltenskodex gegeben zu sein. Nunmehr ist die Version 2019 in Bearbeitung. Auch die im BMLV bereits ausgebildeten Integritätsbeauftragten sollen bewusst mit eingebunden werden, nachdem das Integritätsbeauftragten-Netzwerk (IBN) als Teil der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie innerhalb des Ressorts in die nächste Phase der Umsetzung gehen soll. So wurde im Verteidigungsressort eine Umfrage gestartet und die befragten Organisationseinheiten wurden gebeten den bisherigen Verhaltenskodex zu evaluieren und eventuell Vorschläge für eine Neuerstellung einzubringen.
Im Zuge der Umfrage langten eine Vielzahl von sehr wertvollen Vorschlägen für den Inhalt und die Gestalt der neuen Auflage des Verhaltenskodexes ein. Darüber hinaus konnten auf diese Weise neben praktischen Hinweisen zur Steigerung der Sichtbarkeit auch einige aus Sicht der Integritätsförderung neue Fragestellungen, samt konkreten Lösungsansätzen eruiert werden. Die rege Beteiligung an der Umfrage kann durchaus als Beleg für den Erfolg der gewählten Vorgangsweise verstanden werden. Auszugsweise werden an dieser Stelle nur einige wenige der Vorschläge präsentiert:
• Die derzeitigen Inhalte Geschenkannahme, Nebenbeschäftigung, Beschaffung, die direkten Bezug auf von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefordertes Verhalten aufweisen, sind im Kodex enthalten und daher auf diesem Wege für die Bedarfsträger gut zugänglich. Diese Informationen sollten daher auch künftig unbedingt im bewährten Umfang im Kodex verfügbar bleiben.
• Die Neuauflage des Kodex könnte man nun dazu benützen, um korruptionspräventionsrelevante Zielsetzungen auf strategischer Ebene zu definieren. Ein Vorwort des Herrn Bundesministers könnte diesmal durch einen allgemeinen Leitartikel zu dem Thema „Warum ein Verhaltenskodex?“ ersetzt werden, um die Aktualität über eine Legislaturperiode hinaus zu erhalten.
• Im Zusammenhang mit dem „Code of Personal Conduct der Vereinten Nationen“ wäre nach ho. Ansicht im Lichte der hohen Anzahl an Soldatinnen und Soldaten in internationalen Einsätzen unbedingt auch darauf hinzuweisen, dass unabhängig von den örtlichen Gepflogenheiten, Delikte im Zusammenhang mit Amtsmissbrauch und Korruption für österreichische Soldatinnen und Soldaten nach österreichischem Recht auch im Ausland strafbar bleiben.
• Der Verhaltenskodex ist unter Berücksichtigung der durchaus komplexen rechtlichen Thematik verständlich abgefasst, doch wären zusätzliche Beispiele zur Veranschaulichung der Thematik gewünscht. Um den Verhaltenskodex jedoch nicht zu überdimensionieren und so für den täglichen Gebrauch möglicherweise unattraktiv zu machen, könnten Beispiele aus der täglichen Praxis im Ressort anonymisiert im Intranet dargestellt und im Kodex in der Folge auf die entsprechende Seite verwiesen werden.
• In Zeiten der Budgetknappheit erscheinen Formen der unterstützenden Kooperation zwischen dem BMLV und privaten Unternehmen auf den ersten Blick interessant und reizvoll. Es wird angeregt dem Themenkomplex des Verwaltungssponsorings intensiver zu behandeln.
• Die Kurzinfo (Folder) ist sehr klar und praxisorientiert gestaltet ist und der Verhaltenskodex als Nachschlagewerk und zur Unterrichtsvorbereitung als sehr gelungen beurteilt wird. (Der Folder besteht auch als Version in englischer Sprache, welcher ebenfalls überarbeitet wird).
• Nach Vorträgen steigt die Anzahl der Anträge betreffend Ehrengeschenke.
• In den Curricula sollte eine Unterrichtseinheit über den Inhalt des Verhaltenskodex aufgenommen werden.
Wie wir aktuell im BMLV wieder feststellen können, ist die möglichst frühe Einbindung aller Bediensteten wohl einer der wichtigsten Faktoren für die Akzeptanz und damit schlussendlich auch für den Erfolg eines Verhaltenskodexes.
