EINREICHENDE ORGANISATION
Bundeswettbewerbsbehörde
KONTAKTDATEN DER ANSPRECHPERSON
Mag. Dr. Marcus Becka, LL.M, MSc
ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DES PROJEKTES
Projekt: Broschüre "Kartellrecht und Compliance"
Der Schutz von Wettbewerb und die Verfolgung von kartellrechtswidrigem Verhalten ist nicht nur in Österreich Thema. Im gesamten europäischen Raum, sowie in den meisten anderen Staaten, finden sich Regelungen, die einen funktionierenden Wettbewerb schützen. Diese sehen mitunter gravierende Sanktionen von hohen Geldbußen bis zu Haftstrafen für an den Zuwiderhandlungen beteiligten Personen vor. Daher ist es umso wichtiger, dass Unternehmer über ihre Rechte und Pflichten Bescheid wissen.
Am Beginn steht die Überzeugung, handeln zu müssen und das Unternehmen aus möglichen kartellrechtlichen Untiefen herauszusteuern. Damit verbunden ist aber die Notwendigkeit zu erkennen, welche Sachverhalte kartellrechtlich relevant sein könnten. In der vorliegenden Broschüre werden deshalb häufige kartellrechtliche Risiken aufgezeigt, die auch im Rahmen unternehmerischer Selbsteinschätzung erkannt werden können.
In ihrer 1. Auflage erschien diese Broschüre "Kartellrecht und Compliance" bereits im Oktober 2016. Die Idee war eine Handreichung mit umfassenden, aber auch leicht verständlichen Informationen anzubieten, um Unternehmen bei der Sensibilisierung, Identifizierung und Minimierung von kartellrechtlichen Risiken zu unterstützen.
Die 2. Auflage wurde im Jahr 2023 aktualisiert und für die Praxis wichtige Anpassungen darin eingearbeitet. So wurden etwa Ergänzungen bei den Themenbereichen unfaire Geschäftspraktiken, Nachhaltigkeit, Pränotifikationsverfahren und Hinweisgeber:innenschutz vorgenommen.
Neben der Darstellung der Implementierung eines effektiven Compliance-Management-Systems, klärt die Broschüre über die wesentlichen kartellrechtlichen Risikobereiche wie etwa horizontale Kartelle, vertikale Preisbindungen und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf.
Darüber hinaus werden weitere Themenfelder, wie etwa das richtige Verhalten von Mitarbeiter:innen bei Hausdurchsuchungen, im Umgang mit Auskunftsverlangen sowie das Fusionskontrollverfahren, beleuchtet.
Abgerundet wird die Broschüre mit Hinweisen zu möglichen Rechtsfolgen kartellrechtlicher Verstöße sowie Maßnahmenempfehlungen zur Reduktion von potentiellen Risiken und weiterführenden Informationen.
ZIELE
Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), hat die BWB eine Informationsbroschüre erarbeitet, welche eine erste Handreichung für Unternehmen und Mitarbeiter:innen bieten soll, sich in der komplexen Materie des Kartellrechts zurecht zu finden und weitere gezielte Schritte setzen zu können, um effektive Compliance im Unternehmen sicherzustellen.
Die Hauptziele dabei sind:
1. Aufklärung und Sensibilisierung: Um Unternehmen und deren Belegschaft über die Bedeutung von Kartellrecht, Integrität und Compliance aufzuklären und deren Bewusstsein für diese Themen zu schärfen.
2. Förderung ethischen Verhaltens: Um ethisches Verhalten zu fördern und sowohl Stakeholder als auch die eigenen Mitarbeiter:innen dazu zu ermutigen, die festgelegten Verhaltensstandards einzuhalten und Handlungssicherheit zu erlangen.
3. Rechtskonformität: Um sicherzustellen, dass alle Beteiligten über die geltenden Gesetze und Vorschriften informiert sind und diese einhalten, um Konsequenzen zu vermeiden.
4. Risikominimierung: Um das Risiko von Kartellrechts- und Compliance-Verstößen und die damit verbundenen Sanktionen, wie etwa Reputationsschäden und finanzielle Verluste zu minimieren.
5. Unternehmenskultur stärken: Um eine Kultur der Integrität und des Vertrauens zwischen Behörde und ihren Stakeholdern zu fördern.
6. Vertrauen aufbauen: Um das Vertrauen von Stakeholdern, Öffentlichkeit und Mitarbeiter:innen in die Integrität der Behörde zu stärken.
7. Klare Richtlinien bereitstellen: Um neben den gesetzlichen Vorgaben klare Richtlinien und Verhaltensregeln zu kommunizieren, die allen Stakeholdern helfen, in schwierigen Situationen die richtigen Entscheidungen zu treffen.
8. Schulung und Training: Um als Schulungs- oder Trainingsmaterial zu dienen, das allen Stakeholdern hilft, das Kartellrecht und die Prinzipien von Integrität und Compliance besser zu verstehen und in ihrer täglichen Arbeit anzuwenden.
9. Meldewege und Ansprechpersonen: Um Informationen über Meldewege und Ansprechpersonen bei Verdachtsfällen oder Fragen zum Kartellrecht, zu Integrität und Compliance bereitzustellen.
10. Nachhaltigkeit und Verantwortung: Um das Engagement der Behörde für nachhaltiges und verantwortungsvolles Handeln für sich selbst und seine Stakeholder zu unterstreichen und als Teil der Corporate Social Responsibilty (CSR) zu kommunizieren. Kartellrecht und Compliance bedeuten: Fairness, verantwortungsbewusste Unternehmensführung, Wettbewerbsvorteile durch gute Compliance, gravierende Rechtsfolgen, eine starke Volkswirtschaft.
11. Breitenwirksamkeit: Durch den Kooperationspartner WKO kann eine maximale, zielgruppengerechte Streuung hin zu den Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMUs) erfolgen, die in der Regel keine eigene Rechtsabteilung besitzen.
12. Multiplikatoreffekt: Die Informationen in der Broschüre wurden so aufbereitet, dass diese niederschwellig verarbeitet und somit ideal auch bei eigenen Compliance-Schulungen eingesetzt werden können.
KURZBESCHREIBUNG DER METHODISCHEN UMSETZUNG
Die Erstellung dieser Informationsbroschüre war ein komplexer und vielschichtiger Prozess, der eine sorgfältige Planung und methodische Umsetzung vorausging: Zieldefinition, Zielgruppenanalyse, Festlegung der Inhalte, Struktur und Design, Erstellung und Überprüfung der Inhalte sowie Verbreitung und Evaluation der Broschüre.
1. Zieldefinition: Der Grundstein für die gesamte Broschüre. In diesem Fall kamen Überlegungen zu a) Erhöhung des Bewusstseins, b) Angabe von klaren Handlungsanweisungen, c) Schutz von Unternehmen und der Behörde zum Einsatz.
2. Zielgruppenanalyse: Diese wurde nach folgenden Kriterien durchgeführt a) Demografische Merkmale, b) Vorwissen und Informationsbedarf, c) Präferenzen für Informationsaufnahme
3. Festlegen der Inhalte: Die Informationen müssen umfassend, aber dennoch prägnant und verständlich sein. a) Definition und Grundlagen, b) relevante Gesetze und Vorschriften, c) Unternehmensrichtlinien, d) praktische Anweisungen, e) Meldewege und Ansprechpersonen, f) Konsequenzen bei Verstößen, g) Schulungs- und Weiterbildungsangebote
4. Struktur und Design: Eine klare und übersichtliche Struktur und ein ansprechendes Design sind entscheidend für Verständlichkeit und Lesbarkeit wie zB Farbschema, Schriftarten, Infografiken.
5. Erstellung und Überprüfung der Inhalte: Fundierte Kenntnisse über das Kartellrecht und die Prinzipien der Compliance, sowie die Fähigkeit, diese klar und präzise zu kommunizieren und die Miteinbeziehung von Experten ist hierbei essenziell.
6. Publikation: Um die Zielgruppe effektiv zu erreichen, wurde die Broschüre in gedruckter und digitaler Form publiziert.
7. Evaluation: Vor der Herausgabe der 2. Auflage wurde die Broschüre nicht nur inhaltlich auf die sich laufend verändernde Gesetzeslandschaft angepasst, sondern wurden auch konkrete Beispiele und Anwendungsszenarien implementiert. Zusätzlich wird auf die einzelnen gesetzlichen Maßnahmen auf weitere fachspezifische Publikationen verwiesen.
ZIELGRUPPE
Wirtschaftliche Unternehmen (Unternehmensleitung, Führungskräfte, Mitarbeiter:innen),
der öffentliche Dienst (Bund, Länder, Gemeinden),
Aufsichts- und Regulierungsbehörden,
Stakeholder (Branchenverbände),
Berater und Auditoren,
Aktionäre und Investoren,
Öffentlichkeit und Medien
UMSETZUNGSZEITRAUM
1. Halbjahr 2023