Der Anti-Korruptionstag als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie
Zum bereits 12. Anti-Korruptions-Tag des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) trafen über 120 Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um über die Nationale Anti-Korruptions-Strategie (NAKS) zu diskutieren. Ziel war es, vom 17. bis 18. Mai in Rust Beispiele und Best Practices für den Aktionsplan der NAKS zu finden.
Staatsekretärin Edtstadler betonte die Wichtigkeit der NAKS
In ihrer Eröffnungsrede betonte die Frau Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler die Bedeutung der Strategie „Wir haben die NAKS beschlossen um im Corruption Perception Index noch weiter nach oben zu kommen.“ Sie gab damit den Startschuss für die Arbeit der beiden Konferenztage, der auch als Auftrag für den Aktionsplan der nächsten beiden Jahre zu verstehen war „Die Strategie muss nun unter breiter Einbindung rasch mit Leben gefüllt werden.“
Der erste Input wurde durch Constanze von Söhnen, Crime Prevention and Criminal Justice Officer, UNODC, eingebracht, indem sie die Strategiefindung der einzelnen Mitgliedsstaaten von UNODC erläuterte und die wesentlichen Punkte und Stolpersteine, wie mangelnde Durchschlagskraft der Strategieverantwortlichen, herausgriff.
In insgesamt vier Panels wurden in der Folge Maßnahmen und Best Practices aus Bundesministerien, der Wirtschaft, der Landeskommunalverwaltung und der Zivilgesellschaft diskutiert:
Best Practises in den Bundesministerien: „Tone from the top is not what you say but what you do!”
Unterschiedliche Compliance-Ansätze der Bundesministerien wurden im ersten Panel, welches von Dr. Martina Koger, Leiterin der Abteilung für Prävention, Edukation und internationale Zusammenarbeit des BAK, geleitet wurde, beleuchtet. Dr. Verena Krammer aus dem Zentralen Compliance Management des Bundesministerium für Finanzen stellte das GRC (Governance-Risk-Compliance)-System des BMF vor und betonte die Bedeutung der Führungskräfte als Kulturbotschafter. „Tone from the top is not what you say but what you do!“ gab sie als Aufforderung mit. Dr. Christian Mayer, Leiter der Disziplinar- und Beschwerdeabteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, erläuterte die organisatorische Einbindung der Compliance-Aufgaben im BMLV und hob das Integritätsbeauftragten-Netzwerk als „best practice“ hervor, welches ressortintern durch weitere Integritätsbeauftragte ausgeweitet werden soll. Dr. Albert Koblizek, Chief Compliance Officer des Bundesministerium für Inneres, regte die Aufnahme vieldiskutierter und oft im Compliance-Bereich nachgefragter Themen in den Aktionsplan der NAKS, wie Sponsoring, Befangenheitsprüfungen, Vergabe, Veranstaltungsmanagement, Vereinbarkeit Vereinstätigkeiten aber auch Umgang mit Social Media, an.
Best Practises in der Wirtschaft: „Compliance muss sexy sein!“
Durch das Panel der Wirtschaft, in dem aus dem Nähkästchen geplaudert wurde, führte Mag. Andreas Wieselthaler, Direktor des BAK. Die jahrelange Erfahrung schwang bei allen Diskutanten mit. Dr. Carlotte Eberl, Director Corporate Compliance der Agrana AG, machte die Rolle der Compliance klar „Ich sehe mich als Beraterin. Wir wollen ein Netz bereithalten bevor Verstöße passieren.“ Mag. Rudolf Schwab, Compliance Offficer A1 Group, unterstützte diesen beratenden Ansatz „Am Wichtigsten ist die Kommunikation der Compliance ins Unternehmen hinein, um Vertrauen aufzubauen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekannt und anwesend zu sein. Compliance braucht Leidenschaft!“ DDr. Alexander Petsche, Partner und Compliance Experte Baker McKenzie, führte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor Augen, dass das Schreiben von Leitlinien und Handbücher nicht ausreichend ist, sondern dass deren Inhalte verinnerlicht und gelebt werden müssen und schloss mit prägnanten Worten „Compliance muss sexy sein!“
Input des Rechnungshofes „Wir sind zwar unangenehm aber eigentlich ganz nett.“
Dr. René Wenk erläuterte die ersten Schritte des Rechnungshofes im Sinne der NAKS durch die Einrichtung einer eigenen neuen Abteilung für Korruptionsprävention, Compliance und Risikomanagement, der es fortan obliegt, unter anderem Querschnittsprüfungen in diesem Themenbereich vorzunehmen. Die ersten Ergebnisse dazu liegen schon vor, weitere Prüfungen folgen. „Um zu zeigen was alles möglich ist“ hob Wenk hervor. Die Ergebnisse werden in die weitere Ausrichtung der Aktionspläne der NAKS einfließen.
Best Practises im Kommunalen Bereich: Eine Frage der Ethik!
Mag. Markus Reiter, Leiter des Referats Edukation im BAK, moderierte das Panel zur Landes-, Stadt- und Kommunalverwaltung. Dr. Paul Jauernig, Leiter der Internen Revision, Magistratsabteilung Wien, berichtete von ähnlichen ersten Schritten im Sinne der NAKS mit Erweiterung der Abteilung „Interne Revision“ um „Compliance“ und somit der Aufwertung des Tätigkeitsbereichs, der schon seit 1998 ohne Nennung besteht. Viele der dort entstandenen Werke wie das Handbuch „Eine Frage der Ethik“ haben dem Österreichischen Städtebund als Vorbild gedient, der durch Dr. Johannes Schmid, Fachbereichsleiter, vertreten war. Er stellte das neu entwickelte E-Learning-Tool zum Verhaltenskodex vor, welche auch als App Anwendung nach neuesten Gesichtspunkten gestaltet wurde. Einen anderen Zugang zum Thema Compliance präsentierte Dr. Andreas Skorianz aus der Landesamtsdirektion der Landesregierung Kärnten, der über die ständige Arbeitsgruppe zur Korruptionsprävention, welche mit Regierungsbeschluss eingerichtet wurde und zweimal jährlich tagt, berichtete. Um Führungskräfte und Mitarbeiterinnen für das Thema zu gewinnen, wurde die Compliance-Auftaktveranstaltung von einer Comedian-Trainerin mitgestaltet.
Best Practises in der Zivilgesellschaft: Wissen macht mündige Bürgerinnen und Bürger!
Als Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft waren sich Mag. Lisa Weinberger, Office and Project Manager bei Transparency International Austria, Mag. Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit, und Mag. Christoph Linke, IT Unterrichtskoordinator HTLBLuVA Spengergasse, in ihrem Panel, welches von MMag. Isabella Spazierer-Vlaschitz, Leiterin des Referats Prävention und Ursachenforschung im BAK geleitet wurde, , einig, dass ohne ausreichende Information der Bürgerinnen und Bürger Korruptionsprävention nicht möglich sei. Weinberger: „Wenn man die Auswirkungen von Korruption nicht kennt, dann fällt Präventionsarbeit nicht auf fruchtbaren Boden.“ Ohne Information, Wissen und Transparenz kann die Zivilgesellschaft nicht als Watchdog der Regierung tätig sein. Informationen der öffentlichen Hand könnten beispielsweise auf deren oder zusammenfassenden Websites veröffentlicht werden, regte Huter an. Das Wissen, dass gegen Korruption präventiv und repressiv vorgegangen wird, ist auch wichtig für die Schülerinnen und Schüler betonte Linke: „Wir müssen nicht nur Bewusstsein schaffen, sondern die Schülerinnen und Schüler in ihrem Selbstbewusstsein stärken um gegen Korruption aufzutreten.“ Denn Kinder werden nicht korrupt geboren, sondern dazu erzogen und geprägt.
Ausblick auf die Aktionspläne
Handlungsaufträge und Ideen für den ersten 2-Jahres-Aktionsplan gab es am Ende des Anti-Korruptions-Tages genug. Diese werden nun vom BAK und dem Koordinierungsgremium zur Korruptionsprävention gesammelt und zusammengefasst. „Weitere Ideen und Vorschläge sind willkommen“ forderte auch Dr. Christian Manquet, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und Leiter des Gremiums auf. „Legen Sie sich den Ball vor die Beine, so dass Sie ihn in den Jahren verwandeln können“ schloss Mag. Andreas Wieselthaler, Direktor des BAK im Hinblick auf die einzelnen Maßnahmen die Konferenz.
Im Rahmen der Veranstaltung wurden an Informationsständen, die durch Experten und Expertinnen des BAK betreut wurden, Materialien und Informationen über das Integritätsbeauftragen-Netzwerk (IBN), Edukationsmaßnahmen, Risikomanagement und Risikoanalyse sowie Compliance angeboten und diskutiert.
