Was bedeutet dieser Beschluss der Bundesregierung für die österreichische Bundesverwaltung?

Mit dem Beschluss des Aktionsplans in der 42. Sitzung des Ministerrats am 16. Jänner 2019 sollen umfassende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption im Zeitraum von 2019 bis 2020 verbindlich umgesetzt werden.

Die Bundesverwaltung hat sich hohe Ziele gesteckt, um das Vertrauen der Bevölkerung in eine integre Verwaltung zu stärken und den Bediensteten durch Bewusstseinsbildung und unterstützende Maßnahmen vermehrt Handlungssicherheit bei der Ausübung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben zu geben.
Der von der Bundesregierung beschlossene Aktionsplan enthält Maßnahmen, die die jeweiligen Ressorts als Ziele für die Umsetzung der “Nationalen Anti-Korruptionsstrategie” (NAKS) in der ersten Phase der im Zweijahresrhythmus geplanten Operationalisierung definiert haben. Diese Maßnahmen basieren einerseits auf bereits erfolgreich implementierten Aktivitäten, die fortgeführt und/oder ausgebaut werden sollen. Andererseits werden im Aktionsplan auch zahlreiche neue Initiativen und Aktionen festgeschrieben, die der Förderung von Integrität und Compliance sowie der Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung dienen werden.

In zwei ergänzenden Auflistungen – aufgeteilt nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien sowie nach Organisationen und Behörden mit freiwilliger Beteiligung – sind die konkreten Maßnahmen des Aktionsplans detailliert beschrieben.