Nationale Anti-Korruptionsstrategie im Ministerrat beschlossen

In Allgemein

Am 31. Jänner 2018 wurde die Nationale Anti-Korruptionsstrategie im Ministerrat beschlossen.

Die Nationale Anti-Korruptionsstrategie bildet den Rahmen für alle Maßnahmen, die zur Prävention und Bekämpfung von Korruption gesetzt werden. Sie wurde unter der Federführung des Innenministeriums, im Besonderen des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, und des Justizministeriums unter Einbindung aller relevanten Akteure aus öffentlicher Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft erarbeitet. In zehn Expertenrunden wurden diverse Korruptionspräventionsthemen erörtert und zu Anti-Korruptionsstrategien verdichtet.

Im Zentrum der Strategie stehen das Bekenntnis zur Integrität, der Wille zur nationalen und internationalen Kooperation sowie die Förderung von Transparenz vor allem in der öffentlichen Verwaltung sowie die Bewusstseinsbildung im öffentlichen und privaten Sektor.

Die Strategie umfasst die Integritätsförderung und Korruptionsprävention in allen Sektoren, von der öffentlichen Verwaltung bis hin zu Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Je nach Zielgruppe werden unterschiedliche Aktionspläne entwickelt. Ein wichtiges Steuerungselement ist dabei das Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung, das seit Februar 2010 viermal jährlich tagt.
Auf Basis dieser Strategie wird nun ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen erarbeitet, der alle zwei Jahre an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden soll.

Die Nationale Anti-Korruptionsstrategie wird im Mai 2018 auch im Zentrum des nächsten vom BAK organisierten Österreichischen Anti-Korruptionstages stehen.

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